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Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 

 

(1) Wir sind ein Unternehmen mit Handschlags-Qualität aus dem Naturpark Almenland, wo diese Art auch heute noch den überwiegenden Teil der abgeschlossenen Geschäfte ausmacht und stehen deshalb selbstverständlich zu unseren Abmachungen und Zusagen im Rahmen eines Geschäftsabschlusses.

(2) Allerdings leben wir heute gleichzeitig auch in einer recht komplizierten, globalen Welt, wo nicht mehr alle Menschen in einer unberührten Naturlandschaft leben können und ähnlich denken wie wir, sodass wir leider nach vielen Jahren ohne diese schlussendlich doch gezwungen waren, zusätzlich zum Handschlag die hier angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertragliche Grundlage für unserer Geschäfte einzuführen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

 

 

§ 1 Geltungbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die entweder über den Online-Shop der Internetseite www.essigmanufaktur.at zwischen uns, der Firma

Franz Oswald
Essigmanufaktur Oswald / Schaffer
Rossegg 27
8191 Birkfeld

UID: ATU71112734

Tel: + 43 680 126 2001
email: office@essigmanufaktur.at

(nachfolgend wir genannt) oder in anderer schriftlicher Form und Ihnen als Kunden, bzw. Verbraucher (nachfolgend Sie genannt) abgeschlossen werden. Als Verbraucher im Sinne dieser ABG gilt hierbei jede natürliche, geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren, sowie juristischen Personen, deren Zweck eines Kaufes weder einer gewerblichen, noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Mit der Nutzung versichert der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt bzw. für die juristische Personen vertretungsbefugt ist. Im Zweifel einer Geschäftsfähigkeit können wir hierzu zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.

(2) Durch Absenden Ihrer Bestellung oder Annahme unseres schriftlichen Anbotes erkennen Sie diese AGB an und erklären sich mit dieser einverstanden.

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen Ihrerseits, die von unseren AGB abweichen wird ausdrücklich widersprochen. Von unseren AGB abweichende Vertragsbestandteile erlangen nur Gültigkeit, wenn wir diesen schriftlich zustimmen.

(4) Eine Vereinbarung vertraglich wirksamer Inhalte in nicht schriftlicher Form (E-Mail: office@essigmanufaktur.at oder SMS an +436801262001 oder brieflich an unsere oben genannte Firmenadresse) ist generell nicht möglich und daher ausgeschlossen.

 

§ 2 Inhalte der Webseite (Homepage)

(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile unserer Homepage oder Bestandteile unserer Seiten bis hin zum gesamten Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder vollständig einzustellen.

(2) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der von uns dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt.

(3) Wir haften auch nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und/oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von unserer Homepage entstehen können, es sei denn, diese wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(4) Wir verwenden bei Benutzung unserer Homepage sog. “Cookies”, welche die Benutzung unserer Webseite stark erleichtern und die auf auf Ihrem Speichermedium abgelegt wird. Diese Cookies können nur durch unseren Server wieder ausgelesen werden, wenn Sie wieder eine datentechnische Verbindung zu unserer Webseite aufbauen. Sie enthalten keine personenspezifischen Informationen, noch kann aus Ihnen ermittelt werden, wer Sie sind. Die während Ihres Besuchs unserer Webseite gesammelten Informationen verwenden wir ausschließlich, um für Sie die Abwicklung des Bestellprozesses zu vereinfachen und somit den Einkauf für Sie so angenehm wie möglich zu gestalten.

(5) Über die Löschung dieser Cookies können Sie selbst entscheiden. Sie können Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er Cookies automatisch akzeptiert, er Sie über das Senden von Cookies informiert oder die Verwendung von Cookies ausschließt. Einige Versionen von Internetbrowsern können aber auch so konfiguriert werden, dass diese Cookies nach Beendigung des Programms automatisch gelöscht werden.

(6) Aufgrund der unterschiedlichen Farbwiedergabe auf Compterbildschirmen und anderen digitalen Anzeigen kann es zu Farbabweichungen zwischen den auf der Website angezeigten Farben und den natürlichen Farben der Produkte kommen. Für die völlige Übereinstimmung zwischen den auf der Website angezeigten Farben und den natürlichen Farben der Produkte können wir daher keine Garantie übernehmen.

(7) Bei direkten und/oder indirekten Verweisen auf Internetseiten („Links“), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine gesetzliche Haftungsverpflichtung ausschließlich in jenem Fall in Kraft treten, in welchen wir von den Inhalten Kenntnis haben und es uns sowohl technisch möglich als auch zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu unterbinden.

(8) Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die damit verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Wir haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und/oder zukünftige Gestaltung und auf die angebotenen Inhalte der verlinkten Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt sowohl für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für sämtliche Fremdeinträge in die von uns eingerichteten Kontakten in Social Media Plattformen (wie Facebook, Pinterest, Twitter,…) Gästebüchern, in Diskussionsforen und/oder Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Alle auf unseren Webseiten dargestellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

 

§ 3 Urheber- und Kennzeichenrecht

(1) Sofern irgendwie möglich, versuchen wir in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte (abgekürzt GTVT) zu beachten, von uns selbst erstellte GTVT zu nutzen oder auf lizenzfreie GTVT zurückzugreifen.

(2) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

(3) Wir beanspruchen auf alle auf unseren Webseiten dargestellten GTVT Urheberrechte. Das Copyright für von uns selbst erstellte und veröffentlichte Objekte verbleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher GTVT in anderen elektronischen oder gedruckten Formen oder deren Publikation ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 4 Bestellung, Kundenkonto, Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(1) Die auf der Plattform enthaltenden Produktangaben (z. B. Produktabbildungen, Produktbeschreibungen, Preisangaben und/oder andere produktbezogene Angaben) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung des jeweiligen Produktes dar.

(2) Haben Sie unter dem Menüpunkt [Produkte und Shop] ein von Ihnen gewünschtes Produkt angefunden, so führt ein Klick auf das Produktfoto zu einer näheren Produktbeschreibung mit Möglichkeit dieses Produkt unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in Ihren Warenkorb zu legen.

(3) Der Inhalt des Warenkorbs kann von Ihnen jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols rechts oben auf der Seite unverbindlich angesehen werden. Ein Produkt kann jederzeit durch Anklicken des Feldes [X] in der Spalte rechts neben der jeweiligen Artikelbezeichnung wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb bestellen möchten, klicken Sie den Button [Weiter zur Kasse].

(4) Sie können einen eventuell vorhandenen Gutschein durch Eingabe desselben in der Eingabefläche [Gutscheincode] und anschließendes Betätigen des Buttons [Gutschein anwenden] mit in Ihren Warenkorb legen und zur Einlösung bringen. Sie können einen Gutschein aber auch noch im nächsten Schritt eingeben.

(5) Nachfolgend geben Sie bitte Ihre für eine Bestellung notwendigen Daten ein, soweit diese abgefragt werden. Pflichtangaben sind mit einem roten * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart schließen Sie durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] den Bestellvorgang ab. Dieser Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices, werden Sie möglicherweise auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet.

(6) Sie können sich hierbei auch in Ihr vorhandenes Kundenkonto einloggen, bzw. mit Anhaken des Auswahlpunktes [ein Kundenkonto anlegen] durch Eingabe eines Benutzernamens und Kennwortes ein Kundenkonto neu erstellen. Bestellungen können auch ohne Anlegen eines Kundenkontos getätigt werden. Durch das Anlegen eines Kundenkontos haben Sie die Möglichkeit von Vereinfachungen im Bestellablauf (keine wiederholte Eingabe Ihrer Kundendaten, zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten) und in der Verwaltung und Übersicht Ihrer Bestellungen zu profitieren.

(7) Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, so tragen Sie die Verantwortung dafür, dass Ihre Kundendaten richtig und vollständig sind, sowie von Ihnen laufend aktuell gehalten werden. Mehrfachanmeldungen sind nicht zulässig. Die vom Ihnen verwendeten Login-Daten sind vertraulich zu halten. Sollten Dritte Zugang zu Ihren Zugangsdaten erhalten haben, so sind wir hiervon umgehend zu informieren und/oder die eigenen Zugangsdaten sind umgehend zu ändern. Sie können natürlich jederzeit ohne Angabe von Gründen Ihr Kundekonto auch selbst löschen.

(8) Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird Ihnen noch unsere Bankverbindung und Ihre soeben getätigte Bestellung am Bildschirm angezeigt. Diese finden Sie auch in Ihrem Kundenbereich, sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben. Sie können sich jederzeit durch den Klick auf den stilisierten Menschen rechts oben am Bildschirm und durch Eingabe Ihres Benutzernamens und Kennwortes in Ihrem Kundenkonto einloggen.

(9) Durch Anklicken des Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgegeben. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich im letzten Schritt das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons [Bestellung abschicken] an uns versenden.  Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir die, bei einer Bestellung an uns übermittelten Daten automationsunterstützt verarbeitet und in einer Datenbank gespeichert werden dürfen.

(10) Unmittelbar nach Erhalt Ihrer Bestellung erhalten Sie eine formelle Bestellbestätigung per E-Mail. Diese besagt, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Unsere Firmendaten und Bankverbindung können finden Sie auch in dieser Bestellbestätigung.

(11) Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Diese Annahme kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung entweder durch Übermittlung einer schriftlichen Fertigstellungsbestätigung und/oder durch ein Auslieferung der Ware erfolgen.

(12) Die Benachrichtigung vom Eingang Ihrer Bestellung gilt noch nicht als Annahme der Bestellung. Es steht uns frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber obliegt unserem freien Ermessen. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, so werden wir Ihnen dies nach erfolgter Entscheidung unverzüglich per E-Mail mitteilen. Sollte eine Mitteilung per E-mail nicht möglich sein, so ist es uns ausdrücklich erlaubt, Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten (insbesondere der Telefonnummer und Adresse) zu verwenden, um eine Möglichkeit zu erhalten, Sie von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

(10) Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten gespeichert werden.

 

§ 5 Preise, Versandkosten

(1) Es gelten ausschließlich die in unserem Web-Shop genannten und/oder in einem schriftlichen Anbot übersandten Preise. Alle von uns genannten Preise sind Gesamtpreise. Sie gelten in € (Euro) und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, inklusive der Verpackungskosten, sowie der für das jeweilige Produkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) oder sonst anfälligen Steuern, jedoch ohne Liefer- bzw. Versandkosten und ohne jegliche anderen Nebenleistungen.

(2) Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Eingabefehler und/oder Datenfehler auf der Webseite und in unserem Online-Shop können wir leider keine Haftung übernehmen. Preisirrtümer generell vorbehalten.

(3) Versandkosten für Österreich, in den EU-Raum, sowie für den nicht EU-Raum werden beim Bestellvorhang durch Ihre Auswahl ermittelt und angegeben. Sie werden zusätzlich durch Ihre Wahl der Bestellmenge bzw. durch das Gewicht und die Größe des Versandpaketes bestimmt. Auch im Fall von Teilretoursendungen werden die Versandkosten in voller Höhe verrechnet.

(4) Für Lieferungen außerhalb der Länder der Europäischen Union (EU) können zusätzliche Gebühren für (Ausfuhr, Einfuhr und Zoll) sowie eine mögliche Einfuhrumsatzsteuer anfallen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Fälligkeit, Anzahlung

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Der Kaufpreis wird bei Bestellung im Online-Shop bei Absendung der Bestellung, jedenfalls spätestens bei Lieferung der Ware fällig.

(3) Bei Beauftragung eines schriftlichen Anbotes auf anderem Wege als über den Online-Shop wird der Kaufpreis spätestens bei Übergabe an Sie fällig. Es kann von uns bei Auftragswerten über € 1.000 auch eine Anzahlung in der Höhe von 30-50% des Auftragswertes verlangt werden.

 

§ 7 Kundenanfertigungen, Etikettendruck

(1) Wir bieten Ihnen auch die Möglichkeit bei Ihrem Kauf eigene Flaschenformen zu verwenden und/oder Sonderformen und/oder von Ihnen gewählte Verschlüsse, sowie Flaschen mit Sonderetiketten zu erwerben.

(2) Hierbei bieten wir auch eine Etikettengestaltung und Druck in Kleinmengen an. Vor Ausführung derartiger Druckaufträge erstatten wir Ihnen vor der Anfertigung ein Musteretikett (digitale Zusendung per e-mail in pdf-Format), welches von Ihnen freizugeben ist. Druckaufträge werden generell erst nach Druckfreigabe des Musteretiketts ausgeführt. Die weitere Produktion erfolgt ausschließlich nach Vorgabe durch dieses Musteretiketts – innerhalb der üblichen Toleranzen.

(3) Generell bieten wir auch an, eine vollständige Musterflasche zu gestalten.

(4) Wir haften nicht für beigestellte Muster, Formen und Vorlagen.

(5) Für die von Ihnen beigestellten Druckvorlagen, sowie für weitere Drucksujets, haften Sie als Vertragspartner, insbesondere dafür, dass diese nicht Rechte Dritter tangieren. Dies hält uns bei einer Ausübung dieser Rechte durch Dritte in diesem Zusammenhang vollkommen schad- und klaglos.

(6) Für alle Werke, die wir herstellen, behalten wir uns alle Immaterialrechte vor. Ihnen wird ein widerrufliches und nicht exklusives Nutzungsrecht eingeräumt. Alle Rechte und insbesondere das Recht weiterer Verwendung, für Arbeiten und Veränderungen oder sonstigen Verwertung verbleibt bei uns.

(7) Ihre Druckdaten, also Daten, die wir zum Erstellen von Druckvorlagen benötigen, speichern wir inklusive der von uns erstellten druckfähigen Dateien für spätere erneute Nachdrucke ab. Bitte bedenken Sie, dass die Erstellung von druckbaren Etikettendateien mit Kosten verbunden ist, und wir diese bei Neuerstellung nach einer Löschung in Rechnung stellen müssten. Da von uns erstellte Werke nicht in Ihren Besitz übergehen, sondern in unserem Eigentum verbleiben, sind diese Daten von einer nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beauftragten Datenlöschung Ihrerseits nicht betroffen.

 

§ 8 Zahlungsarten, Zahlung, Fälligkeiten, Mahnungen, Verzugszinsen

(1) Stripe: Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Kreditkarte bzw. Debitkarte, (Visa, Mastercard, American Express), sowie die eps-Überweisung (Sofort-Überwisung) in Zusammenarbeit mit Stripe Inc., 510 Tonwsend Street, San Francisco, CA 94103 zur Verfügung.Weitere Informationen sowie Nutzungsbedingungen finden sich unter https://stripe.com/at/privacy – Persönliche Daten werden von Stripe in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Datenschutzbestimmungen von Stripe behandelt.

(2) Paypal: Als weitere Zahlungsmöglichkeit steht PayPal der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg zur Verfügung.
PayPal übernimmt Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Weitere Informationen sowie Nutzungsbedingungen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-fulla abrufbar. Persönliche Daten werden von PayPal in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Datenschutzbestimmungen von PayPal behandelt.

(3) Überweisung: Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung und vor Versand der Ware zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe Ihres Namens, Adresse und Bestellnummer auf folgendes Konto zu überweisen: Oswald Franz | BIC: NTSBDEB1XXX | IBAN: DE69 1001 1001 2620 7029 59 | Bank: N26. In Abänderung von §4 (8) und (9) die Frist von 14 Tagen bis zur Annahme des Vertrages erst nach dem erfolgtem Zahlungseingang zu laufen.

(4) In Ausnahmefällen kann auch ein Kauf auf Rechnung vereinbart werden. Der Rechnungsbetrag wird dabei mit der Übergabe an Sie oder einem von Ihnen benanntem Dritten, der nicht der Versanddienstleister ist, fällig.

(5) Sollten Sie Zahlungen aus einem anderen Land leisten, haben Sie sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf unser Konto entstehen. Ebenso gehen Kosten, die uns wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen entstehen zu Ihren Lasten.

(6) Die im Rahmen von in § 8 beschriebenen Zahlungsvorgängen erfassten personenbezogenen Daten werden aufgrund unseres berechtigten Interesses verarbeitet, nämlich um Ihnen effektive und sichere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten und in diesem Zusammenhang Missbrauch und Betrugsfällen vorzubeugen.

(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen in der geltenden Fassung. (Zur Information: Mit Stand 10.1.2022 beträgt der gesetzliche Verzugszinsatz 4% p.a.). Mahnkosten in der Höhe von €5.- können von uns ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

(8) Nach wiederholter, erfolgloser, Einmahnung des Rechnungsbetrages können wir Namen, Geburtsdatum, Anschrift und den offenen Saldo an ein Inkassobüro übermitteln, welches in Folge mit der Forderungseinziehung beauftragt wird. Sie wären in diesem Falle verpflichtet, zusätzlich zum offenen Betrag die anfallenden Inkassokosten zu ersetzen, die sich insbesondere aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (Bundesgesetzblatt 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben.

 

§ 9 Lieferung, Lieferverzögerungen, Lieferhindernisse

(1) Wir liefern per Paketversand, bei Großbestellungen auf Palette auch mit eigenen Lieferfahrzeugen oder per Spedition. Die Lieferung erfolgt entsprechend der im §5 angegebenen Bedingungen. Für Palettenversand können entsprechend im Anbot angeführten Kostensätze.

(2) Soweit in schriftlichen Anboten Versandkonditionen ausgewiesen werden, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(3) Wir sind auch berechtigt Teillieferungen durchzuführen, sollten einzelne Produkte nicht verfügbar sein. Sie willigen im Rahmen dieser AGBs ein, dass wir in diesem Fall vor dem Versand der Lieferung Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten (insbesondere der E-Mail, Telefonnummer und Adresse) verwenden dürfen, um eine Möglichkeit zu erhalten, Sie von diesem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und eine weitere Vorgehensweise zu vereinbaren.

(4) Wir stellen Ihnen pro Bestellung in unserem Online-Shop oder in anderer schriftlicher Form eine Versandkostenpauschale laut der, auf der Homepage www.essigmanufaktur.at ersichtlichen Versandkostentabelle in Rechnung. Diese Tabelle finden Sie z.B. unten links unter dem Punkt Versandkosten auf der Startseite unserer Homepage. Diese Kosten werden auch immer im Zuge eines Bestellungvorganges im Warenkorb angezeigt und nach der Durchführung der Bestellung am Bildschirm dargestellt.

(5) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt eine Lieferung an die von Ihnen im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse. Sie sind aus diesem Grund verpflichtet, bei der Aufgabe Ihrer Bestellung eine richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten beim Versand kommen, so haben Sie diese zu tragen. Sollte Ihnen ein Fehler in den Versanddaten auffallen oder sich Ihre Versanddaten geändert haben, so haben Sie uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sodass wir in den Sendungsvorgang noch korrigierende Eingriffe vornehmen können.

(6) Erhalten wir eine Benachrichtigung des Versanddienstleisters über eine nicht mögliche Zustellung wegen eines Adressenproblems, so werden wir entsprechend den Vorgaben in § 4 (12) versuchen, Sie davon in Kenntnis zu setzen und eine Korrektur der Adressdaten innerhalb des vom Versanddienstleister zur Verfügung gestellten Zeitfensters zu bewirken, sodass ein weiterer Versuch für eine Zustellung ermöglicht wird.

(7) Wir können Ihnen auch deshalb so günstige Versandbedingungen bieten, weil Kosten für Rücksendungen nicht in unseren Versandtarifen inkludiert sind. Das bedeutet, dass bei einer durch Sie verschuldeten Rücksendung (z.B. bei Nichtannahme, nicht zeitgerechter Abholung eines vom Versanddienstleister hinterlegten Pakets oder Unzustellbarkeit auf Grund einer falschen oder unvollständigen Lieferadressangabe) zusätzliche Versandkosten anfallen, die von Ihnen getragen werden müssen. Diese hängen vom Versanddienstleister, dem Land, in das die Lieferung versendet wurde, der Größe und dem Gewicht des Paketes ab. Größenordnungsmäßig fallen dadurch meist Kosten in der 2 bis 3- fachen Höhe des Versandtarifes an, da diese Sendungen nicht für eine Rücksendung vorgesehen sind. Dies sind Kosten die uns von den Versanddienstleistern in Rechnung gestellt werden, uns dadurch also tatsächlich erwachsen und wir daher leider an Sie weitergegeben müssen.

(8) Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift („frei Bordsteinkante“), wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

(9) Wir übernehmen keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferverzögerungen oder Lieferhindernissen im Bereich der gewählten Versanddienstleister. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt dadurch unsere Lieferverpflichtung. Wir sind daher auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Lieferhindernisse auftreten, die nicht unserem Einfluss zuzurechnen sind.
In einem solchen Fall werden Sie unverzüglich per E-Mail verständigt. Sollte eine Mitteilung per E-mail nicht möglich sein, so ist es uns ausdrücklich erlaubt, Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten (insbesondere der Telefonnummer und Adresse) zu verwenden, um eine Möglichkeit zu erhalten, Sie über diese Situation in Kenntnis zu setzen. Schadenersatzansprüche sind, soweit zulässig, diesbezüglich ausgeschlossen.

(10) Sollten wir mit einer Lieferung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen durch Sie in Verzug sein, so können Sie als Kunde erklären, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung der Nachfrist und der Rücktritt kann formlos und schriftlich per Email unter Angabe unter Angabe aller notwendigen Daten an office@essigmanufaktur.at oder per SMS an +436801262001 erfolgen. Eine Auflistung aller hierfür notwendigen Daten finden Sie im §10 (5).

 

§ 10 Transportschäden, Reklamationen

(1) Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, bis Sie die Ware erhalten haben liegt bei uns. Erst wenn Sie die Lieferung nach den Vorgaben von §12 (2) übernommen haben, haben wir unseren Vertrag erfüllt.

(2) Wir ersuchen Sie, die an Sie gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Schäden, Mängel oder Produktfehler zu kontrollieren und uns dies innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt zu melden. Reklamationen, die nach dieser Frist bei uns einlangen, können wir leider nicht mehr akzeptieren, sofern eine ursächliche Zuordnung des Schadens nicht zwingend ersichtlich ist. Auch ist eine spätere Schadensmeldung bei den betreffenden Versanddienstleistern meist nicht mehr möglich.

(3) Bei beschädigten Sendungen bitten wir Sie, bereits bei Entgegennahme der Sendung beim Versanddienstleister eine Schadensmeldung vorzunehmen. Fotografieren Sie bitte die äußerlichen, wie innerlichen Beschädigungen und übermitteln Sie uns diese Fotos per E-Mail an office@essigmanufaktur.at, sodass wir uns einerseits ein Bild vom Schaden machen bzw. andererseits auch den Grund des Schadens eruieren können. Wir benötigen diese Fotos auch um unsererseits eine Schadensmeldung bei dem jeweiligen Versanddienstleister vorzunehmen.

(4) Um Ihre Reklamation möglich schnell bearbeiten können, bitten wir Sie, uns telefonisch unter +436801262001 zu kontaktieren und/oder ein E-Mail an office@essigmanufaktur.at mit Art und Umfang des Schadens bzw. Mangels zu senden.

(5) Die von uns zur Bearbeitung eines Mangels oder Reklamation nötigen Daten sind:

— Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Telefonnummer von Ihnen
— Art des festgestellten Mangels
— bestellt am /erhalten am
— Name des Versanddienstleisters und Paketnummer
— Schadensmeldung bei Versanddienstleister durchgeführt:  Ja/Nein (*)
— Fotos auf dem der Mangel oder Schaden eindeutig ersichtlich ist
— Datum

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

(6) Sollten Sie aus irgendeinem Grund ein mangelhaftes Produkt erhalten, so können Sie dieses, nachdem Sie uns kontaktiert haben, nach der Übersendung der unter (5) genannten Daten an uns und bei Genehmigung durch uns, zurücksenden. Die Kosten für den Rückversand werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Wir verpflichten uns hiernach, Ihnen für Ihre Rücksendung mangelfreie Ersatzprodukte zur Verfügung zu stellen.
Achtung: Rückgesendete Pakete, die vor unserer Genehmigung zurückgesendet werden oder unfrei zurückgesendete Pakete werden von uns nicht angenommen!

Zur Beachtung: ————————————————————————————————————————————————-ö——————

Bezüglich Produktreklamationen möchten wir hier einige Punkte anführen, die keinesfalls einen Mangel (sondern tatsächlich ein Qualitätsmerkmal) darstellen:

(a) Kein Reklamationsgrund liegt vor, wenn sich in einer Flasche ein natürlicher Bodensatz bildet. Dies sind die natürlichen Inhaltsstoffe der jeweils namengebenden Essigzutaten, bzw. des Essigs selbst, welche unter ihrem Gewicht langsam zu Boden sinken. Vor Gebrauch sollten Sie die Flasche daher immer aufschütteln.

(b) Bei öligen Essigzutaten (z.B. Sanddorn, Walnuss…) können sich auch an der Oberfläche der Essige durchaus einige ölige Tropfen bilden. Auch diese können vor dem Öffnen der Flasche durch Schütteln wieder in der Flüssigkeit dispergiert werden und stellen ebenso keinerlei Reklamationsgrund dar.

(c) Auch kein Reklamationsgrund liegt vor, wenn sich bei geöffneter Flasche an der Oberfläche eine Essigmutter bildet oder gebildet hat. Da unser Essig noch lebt, d.h. lebende Essigsäurebakterien beinhaltet, ist die Bildung einer Essigmutter ein natürlicher, biologischer Vorgang, und findet unter Vorhandensein von genügend Lustsauerstoff praktisch immer statt. Dies stellt keine Qualitätsminderung dar! Durch eine Essigmutter wird Essig weder ungenießbar noch unbrauchbar oder gar gesundheitsschädlich. Der Geschmack und die Qualität unserer Spezialitätenessige bleiben auch bei Vorhandensein einer Essigmutter erhalten.

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§ 11 Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht

(1) Sie haben das Recht, Gemäß §5 Konsumentenschutzgesetz und/oder der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) innerhalb von 14 Tagen diesen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Versanddienstleister ist, die Waren in Besitz genommen haben.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer schriftlichen Mitteilung, zum Beispiel durch eine formloses Schreiben – Brief an: Essigmanufaktur Oswald / Schaffer, Rossegg 27,8191 Birkfeld, ein E-Mail an: office@essigmanufaktur.at oder einer SMS an +436801262001 unter Angabe aller notwendigen Daten über Ihren Widerruf informieren. Eine Auflistung aller hierfür notwendigen Daten finden Sie im §10 (5).

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, so haben Sie grundsätzlich das Recht alle gemäß dieses Vertrages getätigten Zahlungen erstattet zu bekommen, die wir von Ihnen erhalten haben – einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme etwaiger zusätzlicher Kosten, die sich aus einer Rücksendung ergeben können, bzw. wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Lieferart gewünscht haben.

(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

(7) Sie tragen die unmittelbaren Kosten und das Risiko der Rücksendung der Waren. Unfrei vorgenommene Rücksendungen werden nicht angenommen.

(8) Wir können eine Rückzahlung so lange aussetzen, bis wir die den Vertrag betreffende Ware wieder zurückerhalten und geprüft haben. Nach der Prüfung der Ware findet eine gänzliche oder auch teilweise Rückerstattung des Kaufbetrags statt.

(9) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang Ihrerseits zurückzuführen ist, was bedeutet, dass die Ware in einem unbenutzten, ungeöffneten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand bei uns ankommen muss. Bei geöffneten, benutzten oder in sonstiger Weise beschädigten Artikeln (Gebrauchsspuren, …) behalten wir uns vor, Ihnen den Artikel wegen Unmöglichkeit zur weiteren Verwendung in Rechnung zu stellen.

(10) Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(11) Ein Rücktrittsrecht von Verträgen besteht nicht bei:

(a) Dienstleistungen, die wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens durch Sie nach § 10 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), sowie einer Bestätigung durch Sie über dessen Kenntnis und vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – wir noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung sodann von uns vollständig erbracht wurde,

(b) Produkten, die nach Ihren Vorgaben kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. personalisierte Produkte, Verwendung nicht unserem Sortiment entsprechender Flaschenarten, -größen und -formen oder Verschlüssen, nach bereits erfolgter Etikettierung mit Kundenetiketten, …),

(c) Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(d) Produkten, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(e) Produkten, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(f) einer Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten, digitalen Inhalten, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen wurde,

(g) dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Sie uns ausdrücklich und unmissverständlich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben. Erbringen wir bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefern wir Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

(12) Kein gesetzliches Rücktrittsrecht steht Ihnen zu, wenn das Produkt von Ihnen am Sitz unserer Firma abgeholt wird, selbst dann nicht, wenn zuvor eine Online-Bestellung erfolgte, zumal dieser Vorgang nur eine Kaufanfrage darstellt. Der Kaufvertrag hierbei wird erst bei Entgegennahme der Produkte in unserer Firma abgeschlossen.

(13) Ebenso steht Ihnen kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden.

 

§ 12 Gewährleistung, Garantie

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die zur Zeit des Vertragsabschlusses allgemeinen gesetzlichen Vorschriften österreichisches Recht.

(2) Wir geben Ihnen gegenüber generell keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien Dritter bleiben hiervon unberührt. Die aus den Herstellergarantien erwachsenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

(3) Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/ oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(4) Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

(5) Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungs-ansprüche nach einem Jahr.

(5) Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

§ 13 Haftungsausschluss

(1) Wir haften unbegrenzt für die von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für die vorsätzliche Verursachung sonstiger Schäden und für vorsätzlich oder grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen.

(2) Schadensersatzansprüche gegenüber uns sind generell ausgeschlossen, sofern wir oder durch uns beauftragte Dritte zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes den Schaden nicht vorsätzlich hervorgerufen oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Es besteht darüber hinaus auch keine Haftung für entgangene Gewinne, Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

(3) Unberührt hiervon bleibt die Haftung durch vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(4) Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wie unsere Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden bleibt hiervon unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.

(6) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 14 Datenschutz

(1) Wir speichern zur Bearbeitung und Ausführung Ihres Bestellauftrages Ihre Adresse und die auftragsbezogenen Daten (Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mailadresse, Telefonnummer und IP Adresse) Diese Daten benötigen wir zur Anbahnung, zum Abschluss, bei der Abwicklung und gegebenenfalls auch zur Rückabwickelung des Kaufvertrages. Mit der Übermittlung Ihrer Bestellung sind Sie damit einverstanden, dass Ihre Daten in unsere Kundendatei übernommen werden dürfen.

(2) Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Ihre Daten werden nur bei unseren Logistik-Dienstleistern und ggf. für eigene Marketingzwecke in anonymisierter und nichtanonymisierter Form verwendet. Bankdaten werden von und/oder bei uns generell nicht gespeichert!

(3) Alle Daten, die uns über unsere Homepage mitgeteilt worden sind, werden in Übereinstimmung mit der DSGVO nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.

(4) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten. Wenn Sie uns personenbezogene Daten (z.B. bei Erstellung eines Kundenkontos) überlassen haben, so können Sie diese jederzeit auch selbst löschen oder mittels eines formlosen, schriftlichen Widerrufs (E-Mail, SMS oder Brief) von uns löschen lassen.

(5) Im Zweifel können wir hierzu zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig wahrnehmen, so können wir ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen und/oder die Bearbeitung Ihres Antrages verweigern.

(6) Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von Ihrem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt. Wenn es handels- und/oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten gilt, so kann die Speicherdauer hierfür notwendiger Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(7) Bitte beachten Sie ebenso, dass wir Ihre Daten während eines laufenden Verfahrens (Einspruch, Rücktritt, offene Rechnungen, etc.) nicht löschen.

(8) Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Datenverarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen der DSGVO geregelt.

(9) Wir löschen Ihre personenbezogene Daten grundsätzlich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens jedoch nach Erlöschen aller gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (beispielsweise jener nach § 212 Unternehmensgesetzbuch (UGB) oder § 207f Bundesabgabenordnung (BAO) in der geltenden Fassung)

(10) Bitte beachten Sie, dass wir gemäß § 94 Telekommunikationsgesetz verpflichtet sind, an der Überwachung von Nachrichten und der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach den gesetzlichen Bestimmungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.

 

§ 15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Auf mögliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Koglhof.

(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart.

(4) Als nicht streitliebendes Unternehmen bieten wir auf freiwilliger Basis an, in Streitfällen an Schlichtungsverfahren folgender Plattformen teilzunehmen:

  1. Internet-Ombudsmanns: ombudsmann.at,
    Nähere Informationen zu den Verfahrensarten finden Sie auf der angegebenen Webseite.

 

  1. OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Nähere Informationen zu den Verfahrensarten finden Sie auf der angegebenen Webseite.

(5) Trotzdem behalten wir uns vor, in Einzelfällen eine Teilnahme abzulehnen, insbesondere wenn diese eine Rechtebeanspruchung über Gebühr darstellt.

(6) Sollten Sie Schlichtungsverfahren offenkundig unbegründet und/oder besonders häufig, wahrnehmen, so können wir die Bearbeitung ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen und/oder eine weitere Bearbeitung verweigern.

 

§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Die AGB können von uns jederzeit geändert und auf unserer Homepage auf der Startseite unten unter dem Punkt AGB in einer aktualisierten Form veröffentlicht werden. Über eine Änderung werden wir Sie über die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Der Zeitpunkt der zuletzt durchgeführten Aktualisierung ist in der letzten Zeile der AGB ersichtlich.

(2) Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung uns gegenüber einen schriftlichen Widerspruch abgeben. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so steht es Ihnen jederzeit frei, Ihr Kundenkonto auf unserer Webseite zu löschen.

(3) Die geltenden AGB sind von Ihnen als Kunde zumindest vor Abschluss eines Bestellvorgangs als Vertragsgrundlage auf Änderungen hin zu überprüfen

 

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein sollte, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

§ 18 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist der Firmensitz:

Franz Oswald
Essigmanufakur Oswald / Schaffer
Rossegg 27
8191 Birkfeld
Österreich

Stand: 10.01.2022

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